»Wenn wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist,
dann ist es nötig, dass sich vieles ändert.«
—Guiseppe Tomasi di Lampedusa (1896-1957)

Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wird im Frühjahr 2018 eine neue Regierung in Deutschland die Arbeit aufnehmen. Dies wird in Form einer sogenannten „Grossen Koalition“ (schwarz/rot) erfolgen. Eine mögliche Minderheitsregierung (schwarz/grün) wurde lediglich als Gedankenexperiment behandelt und als zu instabile Konstellation verworfen. Der Hauptfokus der verantwortlichen politischen Akteure ist also Stabilität. Ich befürchte, dass sich diese so nicht bewahren lässt. Wahlen werden mehr und mehr dazu dienen, grundsätzlichen Protest kundzutun – Hauptsache gegen das Bestehende. Eine differenzierte inhaltliche Beschäftigung mit Gegenwarts- und Zukunftsfragen wird immer mehr in den Hintergrund treten.

Aus meiner Sicht kann auf dieser Basis die eigentlich dringend notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht sinnvoll geführt werden. Der politische Diskurs wird vermutlich noch verkürzter, reflexartiger und schablonenhafter werden. Konstruktive Ideen werden sich noch schwerer gegen destruktive Ambitionen behaupten können. Das diffuse Gefühl „Die da oben machen doch eh was sie wollen“ wird sich in weiten Teilen der Bevölkerung tendenziell verstärken. Es wird dann lediglich als „Notwehr“ betrachtet, die Stimme radikalen Volksvertretern bzw. Interessenvertretungen zu geben – „ansonsten ändert sich ja nichts“. Das o.g. Stabilitätsversprechen wird meiner Ansicht nach also genau das Gegenteil von dem bewirken, was eigentlich gewollt ist: die Gesamtkonstellation wird instabiler. Thematische Auseinandersetzungen auf politischer Sachebene werden abnehmen, fundamentale Kontroversen auf „Glaubensebene“ werden zunehmen. Ein damit verbundenes Entweder-oder-Denken wird sich weiter ausbreiten – ein für Pluralismus notwendiges Sowohl-als-auch-Denken wird weiter in die Defensive geraten.

Gesellschaftliche Dynamik sollte m.E. durch konstruktive, zukunftsorientierte Ideen entstehen – und nicht primär aus Abwehrkämpfen gegen destruktive, rückwärtsgewandte Vorstellungen bestehen. Im Konservieren bekannter politischer Machtkonstellationen sehe ich keine geeignete Lösung. Die aktuellen Herausforderungen werden dadurch nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt bzw. hinausgezögert. Dabei besteht allerdings die Gefahr, dass sich die gegenwärtigen Symptome verschlimmern.

Das heute bekanntgegebene SPD-Mitgliedervotum #YoGroKo zeugt von staatstragender Verantwortungsübernahme einer klaren Mehrheit der Genossen. Damit sind ehrenwerte Ziele in einem strategischen Sinne verbunden. Wenn allerdings die eigenen Handlungsoptionen aufgrund taktischer Fehler enorm eingeschränkt sind, dann nützen auch die besten Absichten in der Praxis nicht mehr viel. Und Selbstaufopferung für ein vermutet höheres Ziel erleichtert eventuell das eigene (schlechte) Gewissen – ist aber nach meinem Dafürhalten eher Ausdruck von Ratlosigkeit und Resignation. Momentan kann man nur hoffen, dass der sich aufdrängende Vergleich zur Weimarer Republik (1918-1933) nur zeitlich zufällig und inhaltlich oberflächlich Parallelen aufzeigt. Die gegenwärtige Situation ist aber mit Sicherheit viel fragiler, als die scheinbare Stabilität einer erneuten „Grossen Koalition“ suggeriert.


»Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen,
wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.«
angeblich Willy Brandt (1913-1992), 4. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, SPD

Sozialdemokratischer Selbstbetrug
Beitrag von Franz Walter (*1956), ehemaliger Direktor des Göttinger Instituts für Demokratieforschung: »[...] Der Begriff „Große Koalition“ ist mittlerweile falsch und wirkt dadurch allein denunzierend, als spiegele er noch eine alles erdrückende Regierungsmacht. Die Bürgerinnen und Bürger können keine Regierung wählen. Sie sprechen allein im Wahlakt ihre Parteipräferenzen aus. Dieser Befund liegt seit dem 24. September vor. Die Parteien haben die Aufgabe, auf Basis dieses Resultats eine mehrheitsbasierte und kalkulierbare Exekutivinstanz zu schaffen. Sie geben bei Schwierigkeiten die Verantwortung für Mehrheits- und Entscheidungsbildung nicht an den „Souverän“ zurück. So etwas, die eilfertige Rückgabe von Aufgaben an den Souverän, wäre dann keine parlamentarisch-repräsentative Demokratie mehr. [...] Aus der Geschichte bundesdeutscher „großer“ Koalitionen im Bund und in den Ländern ist ein struktureller Nachteil für die SPD keineswegs herauszulesen – im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hat die in dieser Dekade erodierende SPD nicht nur im Bündnis mit der CDU während der Jahre 2005 bis 2009 verloren, sondern in nahezu allen anderen Varianten ebenfalls – auf einen exquisiten Verschleiß des Sozialdemokratischen im Bündnis mit den Christdemokraten weist wenig hin. [...]« (22.11.2017)

Beitrag von Sascha Lobo (*1975) zur Zukunft der Sozialdemokratie: »Die SPD stürzt von einer Krise in die nächste. Vielleicht sollte sie sich auf eine ihrer Grundideen besinnen: [...] die Partei wurde als Reaktion auf die Industrialisierung gegründet, um die Folgen der Maschine gesellschaftlich zu bewältigen. Man könnte die SPD als Technologie-Bewältigungspartei betrachten, ohne ihr allzu großes Unrecht zu tun. Maschinen sind heute digital, vernetzt und social, und es erscheint dringlicher als je zuvor zu unseren Lebzeiten, die Folgen dieser Entwicklung gesellschaftlich zu bewältigen. [...] Das Arbeitsbild der SPD ist aber nicht auf eine Weiterentwicklung des Arbeitsbegriffs ausgerichtet, sondern auf eine Eingemeindung der Digitalisierung in den alten Arbeitsbegriff. Das Netz wirkt auf Arbeit gleichzeitig im besten und im schlechtesten Sinne flexibilisierend, und eine ganze Generation hat den Glauben an eine ausreichende "Rente" nach der Arbeit verloren. Die SPD empfiehlt dagegen Tarifverträge und glaubt, das Problem bestehe in sachgrundlosen Befristungen. In einer Zeit, in der nicht viele Leute wissen, ob es ihren Job in zehn Jahren noch so gibt. [...]« (SPON, 17.1.2018)

So klingt es, wenn eine Demokratie stirbt
Die Weimarer Republik, die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland, bestand lediglich 15 Jahre. In den Tonaufnahmen der Parlamentsdebatten wird das Scheitern unmittelbar erfahrbar, inhaltlich wie emotional. Beim Anhören der Reichstagsdebatten von 1931 bis zum Ermächtigungsgesetz 1933 drängt sich die Frage auf: Welche Parallelen gibt es zu heute, wo anti-demokratische Strömungen in Europa wieder stärker werden? 1923 begann der Rundfunk in Deutschland und ist immer auch ein Thema in den parlamentarischen Debatten. So wurde bspw. im März 1931 die Rundfunkfreiheit problematisiert und im Februar 1932 gab es eine große Empörung darüber, dass die Rede von Reichskanzler Brüning im Rundfunk übertragen wurde. Das SWR2 Archivradio präsentiert die wichtigsten Tondokumente bis zur Abschaffung der Republik am 23. März 1933: Adolf Hitler tritt im Parlament auf und lässt sich innerhalb des zweistündigen Mitschnitts den Freifahrtschein für den Aufbau des Faschismus in Deutschland geben. Der Berliner Rundfunk hatte bereits Mitte der 1920er Jahre Mikrofone im Reichstag aufgestellt und Debatten auf Schellackplatten gebannt. Diese befinden sich seit 1959 auf Tonbändern im Deutschen Rundfunkarchiv – viele der Aufnahmen waren bisher unveröffentlicht.

Ergänzung vom 9.3.2018:
Das Gespenst der Dreißigerjahre ist zurück
Drohender Handelskrieg, Populisten in Italien: Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu. Doch in Deutschland macht sich eine erschreckend selbstgerechte Art breit, alle Mitschuld an den Wirren der Welt abzustreiten. Eine Kolumne von Thomas Fricke auf spon.de vom 9.3.2018

Ergänzung vom 23.3.2018:
Der zwiespältige Begriff "Politische Stabilität" [7:19]
Deutschlandfunk, Aus Kultur- und Sozialwissenschaften, Sendung vom 22.03.2018

Ergänzung vom 21.4.2018:
Europas Sozialdemokratie: Von Suchenden, Gewinnern und Verlierern [19:21]
Deutschlandfunk, Hintergrund, Sendung vom 20.04.2018


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